Artikel 13 – Das Ende des Internets?

Artikel 13 – Das Ende des Internets?

Artikel 13 – Das Ende des Internets?

In den letzten Wochen gab es in den sozialen Netzwerken kaum ein Thema, welches solch kontroverse Diskussionen ausgelöst hat, wie Artikel 13 der von der EU geplanten Copyright-Reform. Hashtags wie #NieMehrCDU und #SaveYourInternet waren das Resultat.

Was ist geschehen?

Der damalige Digitalkommissar Günther Oettinger stieß 2016 aufgrund der veralteten Gesetze eine EU-weite Reform des Urheberrechts an. Ziel soll sein, den Urhebern und Rechteinhabern eine fairere Bezahlung zu garantieren. Dabei spielen vor allem Artikel 11 und Artikel 13 eine zentrale Rolle.

Artikel 11? Artikel 13? Was wird dort geregelt?

Artikel 11 der Copyright-Reform soll Suchmaschinen wie Google und Bing dazu zwingen, mit den Verlagen in Kontakt zu treten und um Erlaubnis zur Linkteilung und kurzen Vorschautexten zu bitten beziehungsweise dafür zu bezahlen. Kontrovers dabei ist, dass solch ein Gesetz in Deutschland bereits seit 2013 existiert. Viele Verlage erteilten Google dennoch unentgeltlich die Erlaubnis, ihre Inhalte zu verwenden. Artikel 13 sieht eine Verschiebung der Haftung für das Veröffentlichen von urheberrechtlich geschützten Inhalten vor. Statt wie bisher den Nutzer dafür verantwortlich zu machen, soll nun die Plattform selbst haften. Seiten wie YouTube und Co. sind außerdem dazu verpflichtet mit allen Rechteinhabern Verhandlungen zur Lizenzerwerbung zu führen. Ansonsten soll bereits vor dem Veröffentlichen geprüft werden, ob geschützte Werke ohne Lizenz hochgeladen werden würden.

Wer ist betroffen?

Betroffen sind alle Plattformen, welche Medien kommerziell und massenhaft veröffentlichen. Darunter fallen nicht nur Seiten wie Youtube oder Facebook, sondern auch kleinere Projekte wie zum Beispiel Foren und Online-Chats. Zwar sieht die Copyright-Reform eine Ausnahme Regelung für kleinere Plattformen vor, jedoch sind die Anforderungen für die meisten Plattformen nicht anwendbar.

Wo liegt nun das Problem?

Kritiker zweifeln die Umsetzbarkeit von diesem Gesetzesentwurf an. Die Prüfung vor dem Veröffentlichen könne nur durch „Upload-Filter“ vollzogen werden. Und die momentan besten Upload-Filter besitzt paradoxerweise YouTube selbst. Diese Filter erkennen aber gerade mal 0,1 % der Urheberrechtsverletzungen. Dieses „Content-ID-System“ hat aber bereits über 100 Millionen Dollar Entwicklungskosten verschlungen. Wie viel eine komplett automatisch funktionierende Prüfung kosten wird, lässt sich bisher nicht erahnen. Viele bemängeln aber auch das allgemeine Verhalten von bestimmten CDU-Politikern im Internet. Europaabgeordneter Sven Schulze vermutete hinter den Protest Emails, die ihn erreichten, Bots von Google, weil der Großteil der E-Mails von gmail-Konten verschickt wurden. Dies löste bei vielen Kritikern Empörung aus.

Was passiert nun?

Ende März stimmt das Europaparlament endgültig über diese Reform ab. Theoretisch kann die Reform hier noch scheitern. Dies wäre zwar ungewöhnlich, aber nicht unmöglich. Für den 23. März sind europaweite Demonstrationen geplant. Mehrere große YouTuber haben zur Teilnahme aufgerufen. Wikipedia hat aus Protest angekündigt, die Seite am 21. März für Benutzer schwarz anzuzeigen.

Der YouTuber Rezo hat die Telefonnummern von den EU-Abgeordneten die für Artikel 11 und Artikel 13 stimmen wollen, veröffentlicht und zum Anruf aufgerufen. Mehr dazu findet Ihr hier:

Falls Ihr Euch weiter über dieses Thema informieren möchtet, empfehle ich folgende Videos:

Stay tuned // M. Polenz